ZPÜ wirbt für PC-Gesamtverträge des BITKOM und droht mit Klagen; Nachteile für PC-Hersteller und Importeure
Nach Abschluss der neuen Gesamtverträge über die urheberrechtliche Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG für Personal Computer (PC) mit den Verbänden BITKOKM und BCH hat die ZPÜ bereits einen entsprechenden Tarif veröffentlicht wonach je PC Abgaben i.H.v. 13,1875EUR für Verbraucher-PC; 4,00 EUR für Business-PC und 10,625 EUR für "kleine" PC (zzgl. ggf. MwSt. i.H.v. 7%) […]
Österreich: Abschaffung der "Festplattenabgabe" zu Gunsten einer Kulturabgabe?
Auch in Österreich sind die Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien heftig umstritten. Eine von Industrie und Handel getragene Initiative "Plattform für ein modernes Urheberrecht" hat daher nun eine monatliche "Kulturabgabe" i.H.v. 0,50 EUR je Haushalt als Alternative zu den von den dortigen Verwertungsgesellschaften (insb. Austro Mechana) geforderten Abgaben auf Leerkassetten, CDs, DVDs, USB-Sticks und MP3-Player ("Leerkassettenvergütung") sowie […]
ZITCO e.V. lehnt Abschluss eines Gesamtvertrags PC mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften ab
Der ZITCO e.V. hat heute der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mitgeteilt, für die Jahre 2011 ff. keinen Gesamtvertrag über "PC" abzuschließen. ZITCO e.V. hatte gemeinsam mit anderen Branchenverbänden, u.a. dem BITKOM, mit der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften seit 2008 über einen entsprechenden Gesamtvertrag verhandelt. Dabei konnten jedoch keine Regelungen gefunden werden, die […]
Handlungsbedarf für Autoren: drohende Verjährung von Ansprüchen gg. VG Wort aus 2010!
Wie das OLG München festgestellt hat, ist der langjährig praktizierte Verteilungsplan der VG Wort rechtswidrig. In vielen Fällen werden daher Autoren noch Ansprüche gegen die VG Wort zustehen; allerdings droht die Verjährung dieser Ansprüche für das Jahr 2010 mit dem Ablauf dieses Jahres. Autoren müssen daher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen gegen die VG […]
OLG München: Ausschüttungspraxis der VG Wort rechtswidrig
UPDATE: es liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung des OLG München vor. Eine erste Besprechung findet sich hier. Das OLG München hat mit Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 2492/12, das Urteil des LG München vom 24.5.2012, Az. 7 O 28640/11, weitgehend bestätigt und entschieden, dass die langjährige Praxis VG Wort bei der Verteilung ihrer Einnahmen u.a. […]
ZPÜ veröffentlicht rückwirkenden Tarif für Tablets – Handlungsbedarf für Hersteller, Importeure, Händler
Es nimmt kein Ende: ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst haben nunmehr auch eine Tarif für Tablets nach §§ 54, 54a UrhG aufgestellt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit fordern sie rückwirkend eine Abgabe i.H.v. 15,1875 EUR für jedes Gerät, das seit dem 01.01.2010 im Inland in Verkehr gebracht wurden. Schuldner dieser Abgabe sind neben den […]
OLG München bestätigt Abgabefreiheit geschäftlich genutzter Geräte (OLG München, Urt. v. 11.07.2013, Az. 6 Sch 12/11 WG)
Im Gesamtvertragsverfahren über "Produkte der Unterhaltungselektronik" (insb. Video- und Kassettenrekorder, DVD- und CD-Rekorder, Festplattenrekorder, MP3- und Videoplayer) des ZVEI e.V. gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst hat das OLG München mit Urteil vom 11.07.2013 einen Gesamtvertrag festgesetzt (Az. 6 Sch 12/11 WG). Demnach sind auch für diese Geräte dann keine Abgaben zu entrichten, […]
Leistungsschutzrecht der Presse-Verleger: Kritik
Seit Kurzem liegt der erste Entwurf für ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht (LSR) vor und es fand eine erste Debatte im Bundestag statt. Die Medien berichten v.a. über die Propagandaschlacht zwischen Google als Sprachrohr der "Netzwelt" auf der einen, und den Springer-Blättern als Wortführer des Qulitätsjournalismus auf der anderen Seite. Eine Zusammenfassung fachlich kritischer Stimmen findet sich u.a. bei […]
Interview Prof. Hoeren zu Geräteabgaben u.a.
Brand eins hat jüngst ein interessantes Interview mit Prof. Thomas Hoeren, Uni Münster zur Struktur der Verwertungsgesellschaften gebracht, u.a zur Verteilung der mit den Geräteabgaben einvernahmten Gelder. Vgl. dazu auch hier.
Schiedsstelle UrhR DPMA: Abgabepflicht für "Musik-Handys" – Widerspruch Sch-UrhG 221/10 und 223/10
Die Schiedsstelle UrhR hat soeben in mehreren Verfahren über die urheberrechtlichen Abgabe- und Vergütungspflichten für sog. "Musik-Handys" in den Jahren 2004 bis 2007 ("altes Recht") Einigungsvorschläge erlassen (Az. Sch-UrhG 221/10 und 223/10), wonach die Hersteller und insb. die Importeure derartiger Musik-Handys zur Auskunftserteilung verpflichtet sind und je Telefon, sofern importiert und im Inland verkauft, und […]
