Schadensersatz für Journalisten nach DJU-Honorar-Tabellen (OLG Hamburg, Urt. v. 27.6.2012, Az. 5 U 29/10; LG Hamburg, Urt. v. 12.2.2012, Az. 308 O 619/08)
Mit Urteil vom 27. Juni 2012, Az. 5 U 29/10 hat das OLG Hamburg auf unsere Anschlussberufung ein Urteil des LG Hamburg (Az. 308 619/08) gegen eine Fachzeitschriften-Verlag bestätigt, wonach Journalisten den ihnen wegen einer rechtswidrigen (nicht genehmigten/lizenzierte) Online-Nutzung ihrer Texte durch Verlage zustehenden Schadenersatzanspruch im Wege der sog. Linzenzanalogie-Methode nach den DJU-Honorartabellen berechnen können; […]
Private Copying and Fair Compensation: An empirical study of copyright levies in Europe
Professor Martin Kretschmer, Director des Centre for Intellectual Property Policy & Management der Bournemouth University, UK, hat im Auftrag des UK Intellectual Property Office (IPO) in einer unabhängigen empirischen Untersuchung ausführlich die europäischen Geräteabgaben-Systeme untersucht und verglichen, und dabei "dramatische" Unterschiede zwischen den Abgaben in den verschiedenen europäischen Ländern festgestellt, sowohl methodisch, als auch in der Anzahl […]
EuGH erlaubt Handel mit Gebrauchter Software
Im Verfahren Rs. C 128/11 – usedsoft ./. Oracle hat sich der EuGH m. Urteil vom 3. Juli 2012 (hier die Pressemeldung) auf Vorlage des BGH für einen weitgehend liberalisierten Handel mit gebrauchter Software ausgesprochen. Insb. soll auch die Weitergabe ursprünglich nur per download erworbener Software zulässig sein. Unzulässig ist aber die Aufspaltung sog. Volumenlizenzen. […]
ZItCo nimmt Stellung im Mediation Process Concerning Private Copying Levies der EU-Kommission
Die europäische Kommission hat durch Michel Barnier, European Commissioner for Internal Market and Services, einen Diskussions- und Mediations-Prozess aller Beteiligten und Betroffenen über die Geräteabgabe angestoßen und dessen Leitung António Vitorino, ehemaliger EU- Kommissar für Justiz, übertragen. Mr. Vitorino hat den Beteiligten einen Fragenkatalog zukommen lassen und zu Stellungnahmen aufgefordert. Der ZItCo e.V. hat zu […]
A note on "Intellectual Property"
David K. Levine and Michele Boldrin, professors of Economics at Washington University in St. Louis, have conducted extended research on the economic effects of intellectual property. Levine and Boldrin challenge the basic assumption justifying the concept of "intellectual property" as being necessary to foster innovation and creation (available here and here).
Schutz des ausländischen Filmherstellers
In einem Aufsatz in Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZUM 10/2007 hatte RA Verweyen sich mit RA Robert Loef unter dem Titel "One more night – Überlegungen zum abgeleiteten fremdenrechtlichen Filmherstellerschutz" mit Problemen beim Schutz im Ausland hergestellter Filme befasst.
BGH: PC unabhängig von Ausstattung nicht generell abgabepflichtig, keine Abgabe auf Geschäfts-PC bei nur geringer Nutzung für Privatkopien
Es liegt die Begründung zur Entscheidung des BGH, U.v. 30.11.2011, Az. I ZR 59-10 vor. Mit diesem Urteil hat der BGH ein Urteil des OLG München v. 4.3.2012, Az. 6 WG 6/08 aufgehoben, wonach PC-Hersteller nach "altem" Urheberrecht (bis 2007 einschl.) 18,42 EUR je hergestelltem oder importierten und hier in Verkehr gebrachten PC an die […]
"Information" der ZPÜ zu Abgaben auf PC, Mobiltelefone, Brenner, etc. nach §§ 54 ff. UrhG
Die ZPÜ versendet z.Z. "Informationsschreiben" an die Hersteller, Importeure und Händler von Mobiltelefonen, PCs, CD-Brennern, DVD-Brennern u.a. Darin informiert sie über angebliche Abgabepflichten für diese und andere Geräte, und fragt Auskünfte über die von dem Adressaten jeweils in Verkehr gebrachten Geräte ab. In diesen Schreiben wird suggeriert, dass die von der ZPÜ aufgemachten Forderungen unstreitig […]
Schiedsstelle: Keine PC-Abgabe auf gewerblich genutzte Geräte
Die Schiedsstelle für Urheberrechtssachen am DPMA hat in dem jahrelangen Verfahren zwischen BITKOM und ZPÜ/Verwertungsgesellschaften, in dem erstmals nach den Verfahrensvorschriften des UrhWarnG eine zumindest formal ordnungsgemäße empirische Untersuchung zum Nutzungsverhalten bei PCs durchgeführt wurde, einen Einigungsvorschlag vorgelegt. Demnach ist für ausschließlich gewerblich genutzte Geräte keine (!) Abgabe geschuldet; für (auch) privat genutzte PCs soll […]
Verträge über unbekannte Nutzungsarten
In einem Aufsatz in Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZUM 3/2008 hat RA Verweyen sich unter dem Titel "Pacta sunt servanda? – Anmerkungen zu § 31a UrhG n.F." mit der Problematik der vertraglichen Einräumung der Rechte betreffend noch unbekannten Nutzungsarten befasst.
