Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften rechtswidrig — Handlungsbedarf! (BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil, Vogel ./. VG Wort)
Mit Urteil vom 21. April 2016 hat der BGH erwartungsgemäß die seit Jahrzehnten praktizierte Ausschüttungspraxis der VG Wort und anderer Verwertungsgesellschaften als rechtswidrig verurteilt und gekippt (BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort). Die Verwertungsgesellschaften wie VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst dürfen und durften keine Einnahmen aus […]
Vortrag RA Verweyen zum VGG-Entwurf auf dem 15. @kit-Kongress – Internet und Recht und Freiheit, 14. – 15. April 2016, Berlin
Vom 14. bis 15. April findet in Berlin der 15. @kit-Kongress "Internet und Recht und Freiheit" statt, in dem es u.a um das neue Verwertungsgesellschaftengesetz VGG und die darin vorgesehen Sicherheitsleistung für die Geräte- und Speichermedienabgaben gehen wird (vorgestellt von RA Verweyen; die Unterlagen zum Vortrag von RA Verweyen erhalten Sie hier: 20160411_KVLEGAL_Präs.@kit VGG). Weitere Themen: Hatespeech, Netzneutralität, Urhebervertragsrecht, […]
Link auf rechtswidrige Inhalte keine Urheberrechtsverletzung (EuGH-Generalanwalt in EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, keine Urheberrechtsverletzung dar. Dabei kommt es auch nicht auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink gesetzt hat, an oder darauf, ob diese Person wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf […]
Geoblocking: No Pain Aux Raisins for the Germans
BGH: Ausschüttungspraxis der VG Wort rechtswidrig, Nachforderungen der Urheber, Verjährung 10 Jahre (BGH, Urteil vom 10.3.2016, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort)
Nach dem EuGH mit Urteil vom 12. 11. 2015, Rs. C‑572/13 – Reprobel die in Belgien praktizierte Beteiligung der Verlage und andere Verwerter an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften als unvereinbar mit den europarechtlichen Vorgaben der InfoSoc-RiL und als rechtswidrig verurteilt hatte, hat der BGH mit heutigem Urteil in der Sache Vogel ./. VG Wort (Az. […]
VG Wort-Verfahren: Schriftsteller wehren sich gegen Bundesjustizminister Maas und Verwertungsgesellschaften
Die Schriftsteller-Initiative "Urheberpauschale für Autoren" wehrt sich öffentlich gegen die Forderung von Bundesjustizminister Maas und der Verwertungsgesellschaften, durch politische und gesetzgeberische Maßnahmen den (rechtswidrigen) statuts-quo der Beteiligung der Verleger und Verwerter an den allein den Urhebern zustehenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaften für die Zukunft festzuschreiben. Die Initiative bitte um Unterstützung durch Unterschrift ihres Aufrufs unter http://urheberpauschale.de/. Ende […]
Anspruch auf Akteneinsicht und in empirische Untersuchungen im Schiedsstellenverfahren (Schiedsstelle UrhR, Beschluss vom 25. Februar 2016, Az. Sch-Urh 91/12)
Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hat mit Beschluss vom 25. Februar 2016 einem Antrag des ZItCo e.V. auf Akteneinsicht stattgegeben. Insb. geht es um die Einsicht in die empirische Untersuchung über die Nutzung von Tablets zur Anfertigung von Vervielfältigungen i.S.v. § 53 Abs. 1 bis Abs. 2 UrhG, die nach § 54a Abs. 1 UrhG […]
Einigung zw. BITKOM und VG Wort, VG BILD KUNST zur Reprographieabgabe für PC nach altem Recht
VG WORT und VG Bild-Kunst haben mit dem BITKOM einen Vergleich über die Geräteabgaben nach §§ 54, 54a UrhG a.F. ("altes Recht") für PC, die im Zeitraum von 2001 bis 2007 in Verkehr gebracht wurden, geschlossen. Nach dem Vergleich sollen zusätzlich zu den von der ZPÜ nach § 54, 54d und Ziff. I der Anlage […]
BGH: grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig (BGH, Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15)
Der BGH hat heute die strenge Rechtsprechung zum Verbraucherwiderrufsrecht bei sog. Fernabsatzverträgen (eCommerce) bestätigt und geurteilt, dass ein Verbraucher eine Fernabsatzvertrag auch dann in der Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Grund dafür nicht in der Ware selbst liege.
BGH: noch keine Entscheidung in Sachen Vogel ./. VG Wort (BGH, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort)
Der BGH hatte heute in der Sache Vogel ./. VG Wort zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beteiligung der Verlage (und andere Verwerter) an den Ausschüttungen der VG Wort (bzw. andere Verwertungsgesellschaften) mündlich verhandelt. Eine Entscheidung erging heute noch nicht, dafür wurde der 21. April 2016 angesetzt.
