Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon (BGH, Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 110/15)
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.03.2016, Az. I ZR 110/15) entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer auch dann für wettbewerbswidrige Amazon-Inhalte haftet, wenn es sich um vorgegebene Inhalte handelt, auf die er keinen Einfluss hat. In dem Verfahren ging es um irreführende Werbung mit falschen UVP Preisen, die ohne Kenntnis des Händlers von Amazon eingepflegt wurden. Der BGH […]
Änderung des TMG tritt in Kraft – Ende der Filsharing-Massenabmahnungen?
Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 2. Gesetz zu Änderung de Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht (BGBl., Teil I, 2916, 1766) und tritt am morgigen Mittwoch in Kraft. Neu ist insb. eine Ergänzung des § 8 TMG, der regelt, dass "Diensteanbieter … für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln" i.d.R. […]
BGH erleichtert die Kündigung von kostenpflichtigen Online-Diensten (BGH, Az. III ZR 387/15)
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14. Juli 2016 hat der BGH im Rahmen der Verhandlung eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und einer Online-Partnerbörse erkennen lassen, dass eine AGB-Klausel, die bei einem reinen Online-Dienst eine Kündigung per E-Mail ausschließt, unwirksam sei (Az. III ZR 387/15).
EuGH: Unternehmen und juristische Personen dürfen nicht mit Privatkopie-Abgabe belastet werden (EuGH, U.v.9.6.2016, Rs. C-470/14 – EGEDA ./. Administración del Estado)
Mit Urteil vom 9. Juni 2016 hat der EuGH Zweifel an der Vereinbarkeit des 2011 per königlichem Dekret 1657/2012 eingeführten Geräte- und Speichermedienabgaben-System Spaniens mit Art. 5 Abs. 2 lit. b) der europäischen InfoSoc-RiL 2001/29/EG geäußert, weil nach aus den dem EuGH vorliegenden Akten nicht ersichtlich war, ob dieses System eine ausreichende Ausnahme oder ein System […]
OLG Köln: Adblocker zulässig, Whitelisting nicht (OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15)
Mit Urteil vom 24.06.2016 (Az. 6 U 149/15) hat sich erneut das OLG Köln mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. AdBlocker (konkret mit dem Adblocker AdBlock Plus des Unternehmens Eyeo GmbH; geklagt hatte die Axel Springer AG). Demnach ist der Einsatz und das Angebot eines AdBlockers nicht wettbewerbswidrig und stellt insb. keine gezielte Behinderung i.S.v. § 7 […]
Workshop Geräte- und Speichermedienabgaben am 21. September 2016
Am Mittwoch, 21. September 2016 bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die zuständigen Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet. Nach §§ 54 ff. UrhG müssen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, mit denen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken (Filme, Musik, […]
Sackdoof, feige und verklemmt … (LG Hamburg, Beschluss v. 17.05.2016, Az. 324 O 255/16 – Erdogan ./. Böhmermann)
Bereits mit Beschluss vom 17.5.2016, der nunmehr vollständig vorliegt, hat das LG Hamburg auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan dem Hörfunk- und Fernsehmoderator Jan Böhmermann untersagt, in Bezug auf Erdogan Teile des Gedichts mit dem Titel "Schmähkritik" aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016 erneut zu äußern, s. Pressemeldung des LG Hamburg […]
LG Berlin: Snippet-Streit – Kein kartellrechtlicher Anspruch der Presseverlage gegen Google (LG Berlin, Urteil v. 19. Februar 2016, Az. 92 O 5/14 kart)
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 die Kartellrechtsklage aus dem neuen leistungsschutzrecht der Persseverleger (LSR, § 87f UrhG von 41 Presseverlagen gegen Google abgewiesen (LG Berlin, U.v. 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart; nicht rechtskräftig) – dazu die
Interview on German Constitutional Court's "Kraftwerk Ruling" w/ Urs Verweyen, for Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center
Bloomberg BNA – Intellectual Property law Resource Center, Jabeen Bhatti spoke to Attorney at Law Urs Verweyen on the recent "Kraftwerk" ruling of the German Constitutional Court for a June 3, 2016 anaylsis of the verdict, which found that sampling is one of the defining elements of hiphop music:
Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) tritt in Kraft
In Ausgabe Nr. 24/2016 des Bundesgesetzblattes I vom 24. Mai 2016 , S. 1190 ff., wurde soeben das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- […]
