Eingeschränkte Vermutungswirkung der Rechteinhaberschaft eines (c) Copyright-Vermerks nach § 10 Abs. 3 UrhG (OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart – DIN-Normen)
Mit Urteil vom vom 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart — hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg u.a. zum Umfang und Reichweite der Vermutungswirkung eines Copyrights-Vermerks © für die damit behauptete Rechteinhaberschaft entschieden. Demnach löst ein solcher Hinweis die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung an den in […]
Kein signifikanter Einfluss von Piraterie auf den Verkauf von Filmen, Musik, Büchern und Computerspielen
Eine im Auftrag der EU-Kommission Studie erstellte wissenschaftliche Studie, die Verdrängungseffekte durch illegale Downloads bei Filmen, Musik, Büchern und Computerspielen untersucht, konnte "keine tragfähigen statistischen Beweise für die Verdrängung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzung" finden:"In general, the results do not show robust statistical evidence of displacement of sales by online copyright infringements."
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen (BGH, Urt. v. 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III entschieden, dass die Wiedergabe von 'Thumbnails' in einer Bildersuchmaschine auch dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn die Fotografien ohne Zustimmung des Rechteinhabers ins frei zugängliche Internet gelangt sind:
BGH: Regierender Bürgermeister von Berlin darf bei entspanntem Drink abgebildet werden (BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az. VI ZR 310/14 – Klaus Wowereit ./. BILD-Zeitung)
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof BGH eine Bild-Berichterstattung der BILD-Zeitung, in der der damalige regierende Oberbürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, bei einem privaten Restaurantbesuch in der bekannten Berliner 'Paris Bar' am Abend vor der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin im Zusammenhang mit dem Bau des Berliner Flughafens BER gezeigt wird, als Fotografien aus […]
BGH billigt sog. "Screen Scraping"
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat es in einer aktuellen Entscheidung als zulässig angesehen, von der Internetseite eines Wettbewerbers automatisiert Daten abzurufen, um sie auf einer anderen Internetseite zu eigenen Zwecken anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping") (Urteil v. 30.04.2014, I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet).
Faire Vergütung Drehbuchautoren: Was lange gärt wird endlich Wut…
Unter diesem Motto haben sich im Umfeld der Berlinale Drehbuchautoren, die bisher nicht in einem Interessenverband wie dem VDD organisiert waren, energisch gegen die zunehmend schlechteren Vergütungsbedingungen im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen ausgesprochen, insb. gegen ein jüngst von ZDF, Produzentenallianz und VDD vereinbartes Eckpunktepapier. Näheres findet sich auf den Seiten der Nicht ORganisierten AUtoren NORAU, beim […]
