Public Consultation on the review of the EU copyright rules — Stellungnahme des ZITCO
Der ZITCO e.V. hat heute im Rahmen der Public Consultation on the review of the EU copyright rules der Europäischen Kommission zu den Anforderungen an ein modernes europäisches Urheberrecht und insb. zur Frage der Kompensation von Urhebern und Rechteinhabern für Privatkopien Stellung genommen. Ziel der Umfrage ist es, von allen Beteiligten ein umfassendes Bild über die […]
Kritik am CASTEX-REPORT des Europ. Parlaments
Das Europäische Parlament hat am 17. Februar 2014 den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über die Abgaben für Privatkopien, sog. Castex-Report, veröffentlicht (Bericht auf heise hier).
Fix It!
http://youcan.fixcopyright.eu/de/
SPIEGEL ONLINE zu Geräteabgaben auf Mobiltelfone, Tablets, PCs
Auf Spiegel Online findet sich heute ein ausführlicher Bericht zu den Abgabeforderungen, die die ZPÜ von den Herstellern und Importeuren von Mobiltelefonen und Tablets erhebt. Auch wir wurden dazu angefragt. Höchste Zeit, dass das Thema eine breite Öffentlichkeit bekommt, und die Endkunden — Verbraucher, Unternehmen und Behörden — sich bewusst werden, dass sie mit jedem […]
Urheberrechts-Abgabe auf Personal Computer weiterhin streitig – Branchenlösung nicht in Sicht
Der ZItCo e.V. lehnt den Abschluss eines Gesamtvertrags über die urheberrechtliche Vergütung für Personal Computern für die Jahre 2011 bis 2016 mit der Zentralstelle für Private Überspielungsrechte ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst als rechtswidrig und unangemessen ab. Damit ist die Abgabe nach §§ 54 ff. UrhG auf PC weiterhin streitig, eine Branchenlösung ist […]
ZPÜ wirbt für PC-Gesamtverträge des BITKOM und droht mit Klagen; Nachteile für PC-Hersteller und Importeure
Nach Abschluss der neuen Gesamtverträge über die urheberrechtliche Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG für Personal Computer (PC) mit den Verbänden BITKOKM und BCH hat die ZPÜ bereits einen entsprechenden Tarif veröffentlicht wonach je PC Abgaben i.H.v. 13,1875EUR für Verbraucher-PC; 4,00 EUR für Business-PC und 10,625 EUR für "kleine" PC (zzgl. ggf. MwSt. i.H.v. 7%) […]
EuGH: Jailbreak grundsätzlich zulässig
In einer ausführlichen Meldung berichtet heise über die heutige Entscheidung des EuGH in der Rs. C-355/12 zur Zulässigkeit des "Knackens" bzw. der Umgehung von DRM-Maßnahmen und ähnlichen technischen Schutzmaßnahmen i.S.v. Art. 6 Abs. 3 RiL 2001/29/EG bzw. § 95a UrhG auf Geräten wie z.B. Spielekonsolen (konkret ging es um eine Nintendo-Spielekonsole), sog. "Jailbreaking". Der Entscheidung des EuGH ist […]
Österreich: Abschaffung der "Festplattenabgabe" zu Gunsten einer Kulturabgabe?
Auch in Österreich sind die Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien heftig umstritten. Eine von Industrie und Handel getragene Initiative "Plattform für ein modernes Urheberrecht" hat daher nun eine monatliche "Kulturabgabe" i.H.v. 0,50 EUR je Haushalt als Alternative zu den von den dortigen Verwertungsgesellschaften (insb. Austro Mechana) geforderten Abgaben auf Leerkassetten, CDs, DVDs, USB-Sticks und MP3-Player ("Leerkassettenvergütung") sowie […]
ZITCO e.V. lehnt Abschluss eines Gesamtvertrags PC mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften ab
Der ZITCO e.V. hat heute der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mitgeteilt, für die Jahre 2011 ff. keinen Gesamtvertrag über "PC" abzuschließen. ZITCO e.V. hatte gemeinsam mit anderen Branchenverbänden, u.a. dem BITKOM, mit der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften seit 2008 über einen entsprechenden Gesamtvertrag verhandelt. Dabei konnten jedoch keine Regelungen gefunden werden, die […]
Webseiten-Betreiber haftet für eingebundene fremde Inhalte (BGH, Urt. v. 04.07.2013, Az. I ZR 39/12 – Terminhinweise mit Kartenausschnitt)
In Urteil vom 4. Juli 2013, Az. I ZR 39/12 – Terminhinweise mit Kartenausschnitt hat der BGH entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der fremde Inhalte selbst online stellt, für etwaige Urheberrechtsverstöße selbst verantwortlich ist. Eine Berufung auf die Haftungsprivilegierung nach den §§ 8 bis 10 TMG für fremde Inhalte greife nicht. Damit hat der BGH seine […]
