Geräteabgaben: Bestätigung des Vergleichs in Österreich trotz offenem Amazon-Verfahren
Der zwischen den österreichischen Künstler-Verwertungsgesellschaften (Austro Mechana) und den wichtigsten österreichischen Industrieverbänden Ende 2015 prinzipiell abgeschlossene Vergleich zur österreichischen "Speichermedienvergütung" (früher "Leerkassettenvergütung") ist Pressemeldungen zufolge nunmehr fix (Einzelheiten des Vergleichs s. hier, Tarife s. hier), trotzdem das sog. "Amazon"-Verfahren, in dem das Handelsgericht Wien und das OLG Wien sämtliche Forderungen der Austro Mechana gegen Amazon vollständig abgewiesen hatten, […]
Bildtechnische Veränderungen von Prominenten-Fotos als Parodie zulässig (BGH, U.v. 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15 – auf fett getrimmt)
Mit Urteil vom 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15 — Auf Fett Getrimmt hat der BGH seine Rechtsprechung, dazu, unter welchen Voraussetzung die Veränderung einer Fotografie (hier: die bildtechnische "Verfettung" von Prominenten-Bildern im Internet im Rahmen eines Wettbewerbs) Voraussetzungen einer "freien Benutzung" nach § 24 Abs. 1 UrhG als Parodie. Der BGH entwickelt dabei aus Art. […]
Abmahnung Bottega Italien wg. "Cabat"-Taschen mit Flechtmuster "Intrecciato"
Das Hersteller luxuriöser Ledertaschen Bottega lässt Anbieter von Taschen mit einem Flechtmuster, das angebliche dem "Intrecciato"-Design ihrer "Cabat"-Taschen gleicht oder ähnelt, wegen Herkunftstäuschung, Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung aus Wettbewerbsrecht abmahnen und beantragt ggf. einstweilige Verfügungen bzw. erhebt Unterlassungsklagen (vertreten durch die Kanzlei bocklegal). Wir haben Zweifel an der notwendigen wettbewerbsrechtlichen Eigenart des Designs und den geltend […]
Änderung des TMG tritt in Kraft – Ende der Filsharing-Massenabmahnungen?
Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 2. Gesetz zu Änderung de Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht (BGBl., Teil I, 2916, 1766) und tritt am morgigen Mittwoch in Kraft. Neu ist insb. eine Ergänzung des § 8 TMG, der regelt, dass "Diensteanbieter … für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln" i.d.R. […]
BGH erleichtert die Kündigung von kostenpflichtigen Online-Diensten (BGH, Az. III ZR 387/15)
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14. Juli 2016 hat der BGH im Rahmen der Verhandlung eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und einer Online-Partnerbörse erkennen lassen, dass eine AGB-Klausel, die bei einem reinen Online-Dienst eine Kündigung per E-Mail ausschließt, unwirksam sei (Az. III ZR 387/15).
EuGH: Unternehmen und juristische Personen dürfen nicht mit Privatkopie-Abgabe belastet werden (EuGH, U.v.9.6.2016, Rs. C-470/14 – EGEDA ./. Administración del Estado)
Mit Urteil vom 9. Juni 2016 hat der EuGH Zweifel an der Vereinbarkeit des 2011 per königlichem Dekret 1657/2012 eingeführten Geräte- und Speichermedienabgaben-System Spaniens mit Art. 5 Abs. 2 lit. b) der europäischen InfoSoc-RiL 2001/29/EG geäußert, weil nach aus den dem EuGH vorliegenden Akten nicht ersichtlich war, ob dieses System eine ausreichende Ausnahme oder ein System […]
OLG Köln: Adblocker zulässig, Whitelisting nicht (OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15)
Mit Urteil vom 24.06.2016 (Az. 6 U 149/15) hat sich erneut das OLG Köln mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. AdBlocker (konkret mit dem Adblocker AdBlock Plus des Unternehmens Eyeo GmbH; geklagt hatte die Axel Springer AG). Demnach ist der Einsatz und das Angebot eines AdBlockers nicht wettbewerbswidrig und stellt insb. keine gezielte Behinderung i.S.v. § 7 […]
Sackdoof, feige und verklemmt … (LG Hamburg, Beschluss v. 17.05.2016, Az. 324 O 255/16 – Erdogan ./. Böhmermann)
Bereits mit Beschluss vom 17.5.2016, der nunmehr vollständig vorliegt, hat das LG Hamburg auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan dem Hörfunk- und Fernsehmoderator Jan Böhmermann untersagt, in Bezug auf Erdogan Teile des Gedichts mit dem Titel "Schmähkritik" aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016 erneut zu äußern, s. Pressemeldung des LG Hamburg […]
LG Berlin: Snippet-Streit – Kein kartellrechtlicher Anspruch der Presseverlage gegen Google (LG Berlin, Urteil v. 19. Februar 2016, Az. 92 O 5/14 kart)
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 die Kartellrechtsklage aus dem neuen leistungsschutzrecht der Persseverleger (LSR, § 87f UrhG von 41 Presseverlagen gegen Google abgewiesen (LG Berlin, U.v. 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart; nicht rechtskräftig) – dazu die
Interview on German Constitutional Court's "Kraftwerk Ruling" w/ Urs Verweyen, for Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center
Bloomberg BNA – Intellectual Property law Resource Center, Jabeen Bhatti spoke to Attorney at Law Urs Verweyen on the recent "Kraftwerk" ruling of the German Constitutional Court for a June 3, 2016 anaylsis of the verdict, which found that sampling is one of the defining elements of hiphop music:
