Gute Frage: Ist eine "Zufriedenheitsgarantie" eine Garantie im Rechtssinn? (BGH, Beschl. v. 10.02.2022, Az. I ZR 38/21, Vorlage an den EuGH)
Mit Beschluss vom 10.02.2022, Az. I ZR 38/21, hat der Bundesgerichtshof BGH in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dem Europäischen Gerichtshof EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine sog. Zufriedenheitsgarantie eine (objektive) Garantie im Sinne des (europäischen) Rechts (vgl. § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB) darstellt und damit durchsetzbar ist.
