Prozessuale Waffengleichheit in presserechtlichen Eilverfahren (BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2020, Az. 1 BvR 1246/20)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Juni 2020, Az. 1 BvR 1246/20, erneut zu den Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in presse-/äußerungsrechtlichen Eilverfahren entschieden und seine bisherige Rechtsprechung dazu bestätigt. insb stellt das BVerfG klar, dass eine prozessuale Einbeziehung der Gegenseite nur dann gleichwertig durch eine vorprozessuale Abmahnung ersetzt werden kann, wenn Abmahnung und Verfügungsantrag identisch […]

Online-Shop und Ladengeschäft sind Wettbewerber (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.11.2021, Az. 6 U 81/219)

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien, kann auch dann vorliegen, wenn unterschiedliche räumliche Vertriebswege betroffen sind. Im konkreten Fall, einem Rechtsstreit zwischen einem Bio-Bauernhof und ein einem Online-Shop, die beide Müslimischungen anboten, bot der Kläger keine Lieferung an, listete seine Angebot jedoch zum Abholen auf seiner Website auf; der Beklagte hingegen Vertrieb die Waren über […]

Mehrere Urheberrechtliche Abmahnungen nur eine Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann)

Mit Urt. v. 6. Juni 2019,. Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, hat der BGH entscheiden, dass mehrere urheberrechtliche Abmahnungen gegen unterschiedliche Rechtsverletzer kostenrechtlich eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG darstellen und damit entsprechende Urteile des LG Hamburg in der Sache bestätigt. Bei entsprechenden Vielfach- und Massenabmahnungen hat der abmahnende Rechteinhaber daher […]

Framing unter Umgehung von Schutzmaßnahmen rechtswidrig (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Rs. C-392/19)

Mit Urteil vom 09.03.2021 in der Rechtssache Rs. C-392/19 – VG Bild-Kunst ./. Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat der europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass das Einbetten (sog. Framing) von urheberrechtlich geschützten, auf einer anderen Website mit Zustimmung des Rechteinhabers frei zugänglich gemachten Werken, dann rechtswidrig (mit Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG unvereinbar) ist, wenn […]

Darstellung durch Schauspieler kein "Bildnis" der dargestellten Person (BGH, Urteil vom 18. Mai 2021, Az. VI ZR 441/19)

Mit Urteil vom 18. Mai 2021 (Az. VI ZR 441/19) hat der Bundesgerichtshof BGH zu dem Spielfilm "Die Auserwählten" über den sexuellen Missbrauch von Schülern der Odenwaldschule entschieden, dass bei einer Verfilmung das durch § 22 KUG geschützte "Recht am eigenen Bild" nicht der durch einen Schauspieler dargestellten, erkennbaren Person zusteht, sondern dem Schauspieler. Die bloße Darstellung einer […]

Urheberrecht schützt nicht Geheimhaltungsinteressen (BGH, Urt. v. 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II)

Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II) hat der Bundesgerichtshof BGH ein weiteres Urteil gegen ein "Zensur-Urheberrecht" gesprochen und entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung eines als vertrauliche Verschlusssache (VS) gekennzeichneten, nur zur "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) dienenden, widerrechtlich geleakte militärischen Lageberichts (hier: über den Einsatz der […]

GVR Tageszeitungen gelten auch für kurze journalistische Texte wie Lokalnachrichten und Bildunterschriften (OLG Nürnberg, Urteil v. 29.12.2020, Az. 3 U 761/20)

Das OLG Nürnberg hat mit Endurteil vom 29.12.2020, Az. 3 U 761/20, in einem Rechtsstreit betreffend die "angemessene Vergütung" nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG zur Berechnung der Nachvergütung nach den Regeln der GVR Tageszeitungen entschieden und sich dabei ausführlich mit dem urheberrechtlichen Schutz journalistischer Kurztexte (Lokalnachrichten, Bildunterschriften) befasst. Demnach können auch kurze […]

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