Nach Unterlassungsanordnung umfassende Einwirkungspflichten auf Dritte (KG Berlin, Beschl. v. 19. Juli 2019, Az. 5 W 122/19)
Mit Beschluss v. 19. Juli 2019, Az. 5 W 122/19 hat das Kammergericht Berlin ein Ordnungsgeld i.H.v. 15.000 EUR gegen ein Unternehmen verhängt, das eine zuvor ergangene Unterlassungsanordnung des Gerichts nicht hinreichend nachgekommen war. Dem Immobilien-Unternehmen war verboten worden, seine Werbeanzeigen lediglich mit dem Hinweis "gew." zu kennzeichnen, was nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichte, […]
14,5 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen wg. "Datenfriedhof"
Mit (nicht rechtskräftigem) Beschluss vom 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE nach Art. 25 Abs. 1 DSGVO und Artikel 5 DSGVO ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen eines massiven, strukturellen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zeitraum zwischen Mai 2018 und […]
