Nur gesamtvertraglich geregelte Rückerstattungen, und Rückerstattungen nur an Endabnehmer unzureichend (EuGH, Urteil vom 22. September 2016, Rs. C‑110/15 – Microsoft Mobile u.a. ./. SIAE)
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. September 2016 (Rs. C‑110/15 – Microsoft Mobile u.a. ./. SIAE) in einem Verfahren mehrerer Hersteller von Mobiltelefone gegen die italienische Verwertungsgesellschaft Società italiana degli autori ed editori (SIAE) u.a. entschieden, dass ein Rückerstattungssystem für "zu viel" abgeführte Geräte- und Speichermedienabgaben, dass nicht für alle betroffenen Unternehmen gleichermaßen gesetzlich […]
