Urheberrecht & Medien, eCommerce, Marken, Datenschutz

Wir sind eine Wirtschaftsrechtskanzlei und beraten und vertreten Kreative sowie kleine und mittlere Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen im Urheber-, Verlags- und Medienrecht, im Wettbewerbsrecht (eCommerce und Compliance), im Markenrecht und im Bereich des Datenschutzes (DSGVO). Mit Erfahrung und Nachdruck verteidigen wir unsere Mandanten_innen gegen unberechtigte Abmahnungen, Verfügungsanträge, Klagen und sonstige und Angriffe von Wettbewerbern_innen, Rechteinhabern_innen und Dritten, erstellen und verhandeln Lizenz- und Wirtschaftsverträge, setzen Rechte des geistigen Eigentums und angemessene Vergütungen durch, und unterstützen sie bei der Gründung und dem Aufbau ihrer Unternehmen. Mehrfach wurde Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen und sein “extrem professionelles und sehr qualifiziertes” Team von The Legal 500, JUVE und Best Lawyers empfohlen!

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Tag: 6. Januar 2016

Mit Urteil vom 28.12.2015 (Az. 15 R 186/15f) hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Wien die Klage der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana gegen Amazon auf Auskunft und Zahlung von Geräteabgaben (in Österreich "Leerkassettenvergütung" genannt) abgewiesen und damit das Urteil des HG Wien vom 25.8.2015 (Az. 29 Cg 25/14t) bestätigt. ... mehr

Wie das HG Wien geht auch das OLG Wien davon aus, dass die gesetzlichen Regelung in § 42b öst. UrhG nicht mit den europarechtlichen Vorgaben in Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der sog. InfoSoc-Richtlinie vereinbar sind, und zwar insb. deshalb, weil es keinen wirksamen Rückerstattungsanspruch für evt. zu viel bezahlte Abgaben für Privatpersonen gebe. Der EuGH habe in seiner "Amazon"-Entscheidung nur eine widerlegliche Vermutung für eine Nutzung von Speichermedien durch Privatpersonen zur Anfertigung von Privatkopien aufgestellt. Daher sei ein Rückerstattungsanspruch für Private erforderlich für den Fall, dass diese die Speichermedien ausnahmsweise nicht für die private Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Materials nutzen (sondern bspw. nur für eigene Texte und Bilder oder zu beruflichen Zwecken).

Diese Beurteilung halten wir für übertragbar auf die deutschen Regelungen zu den Geräte- und Speichermedienabgaben in §§ 54 ff. UrhG. Auch diese Regelungen sind u.E. nicht mit den Vorgaben der InfoSoc-RiL und der Rechtsprechung des EuGH (u.a. Urteile "Padawan", "Amazon", "ACI-Adam" und zuletzt "Reprobel") vereinbar und daher unanwendbar; zu diesem Ergebnis kommt RA Dr. Verweyen in zwei ausführlichen Analysen der Urteile des HG Wien und des EuGH – Reprobel für die jur. Fachzeitschrift GRUR Int.:

Anders als in Österreich stehen entsprechende Gerichtsentscheidungen in Deutschland aber noch aus.

Die AGD Allianz Deutscher Designer e.V. hat Stellung genommen zum Referentenentwurf des BMJV, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung. Als einer der größten Design-Berufsverbände in Europa mit rund 3.000 freiberuflichen Designern aus den Bereichen Kommunikations- und Produktdesign unterstützt die AGD nachdrücklich den Gesetzentwurf. Für die Designer in Deutschland hat sich die rechtliche Situation in den letzten Jahren grundlegend verändert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht noch 2005 unterschiedliche Wertungsmaßstäbe für Gebrauchskunst (Design) und freie Kunst als verfassungskonform abgesegnet hatte (B.v. 26.1.2005, Az. 1 BvR 1571/02 – Laufendes Auge), hat der BGH mit seinen Entscheidungen "Seilzirkus" (U.v. U. v. 12.5.2011, Az. I ZR 53/10) und "Geburtstagszug" (13. November 2013, Az. I ZR 143/12) diese seit langem kritisierte Ungleichbehandlung aufgegeben. Werke der angewandten "Gebrauchs"-Kunst sind jetzt mit dem gleichen Maßstab der "kleinen Münze" zu messen wie die anderen Werkarten des Urheberrechts. ... mehr

Den Designern ist damit der Schutz des Urheberrechts und insb. des Urhebervertragsrechts in größerem Umfang eröffnet, als bisher. V.a. wird die neue Rechtsprechung des BGH den Schöpfern von Gebrauchskunst den Zugang zu den grundlegenden Urheberpersönlichkeitsrechten aus §§ 12 ff. UrhG (u.a. auf Anerkennung ihrer Urheberschaft) und insb. zu den urhebervertragsrechtlichen Ansprüche aus § 11, §§ 32 ff. UrhG, die Gegenstand des Referentenentwurf des BMJV sind, eröffnen und kann damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die heute oft prekäre wirtschaftliche Situation der Designer nachhaltig zu verbessern, indem sie für ihre kreative Leistungen von ihren Auftraggebern und den Verwertern/Nutzern ihrer kreativen Leistungen angemessen vergütet und fair an besonderen Auswertungserfolgen beteiligt werden. Ein erleichterter, praktisch wirksamer und ggf. gerichtlich durchsetzbarer Zugang zu den Ansprüchen auf angemessene Vergütung (§ 11 Abs. 2 i.V.m. § 32 UrhG) und auf eine "faire" weitere Beteiligung bei besonders erfolgreicher Verwertung eines Designwerks (§ 32a UrhG) ist daher seit langem ein dringendes Anliegen der AGD.

Die AGD unterstützt den Referentenentwurf des BMJV daher insb. darin,

  • die gesetzlichen Begriffe der angemessenen Vergütung und der fairen weiteren Beteiligung in den §§ 32, 32a UrhG weiter zu konkretisieren;
  • die Urheber grundsätzlich an jeder Werknutzung zu beteiligen und "Total Buy-Out"-Rechteeinräumungen, die gerade im Bereich der Gebrauchskunst stark verbreitet sind, künftig – wo möglich – durch ein Rückrufsrecht zeitlich einzuschränken;
  • diese materiellrechtlichen Regelungen durch ein Verbandsklagerecht zu ergänzen, um dadurch ihre effektive Durchsetzung zu ermöglichen; und
  • das Instrument Gemeinsamer Vergütungsregelungen (GVRs) zu stärken.

Die vollständige Stellungnahme der AGD zum Referentenentwurf finden Sie hier: Stellungnahme der AGD zum RefE UrhebervertragesR des BMJV.

+49 30 5156599-80
office@verweyen.legal

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