ZPÜ veröffentlicht rückwirkenden Tarif für Tablets – Handlungsbedarf für Hersteller, Importeure, Händler
Es nimmt kein Ende: ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst haben nunmehr auch eine Tarif für Tablets nach §§ 54, 54a UrhG aufgestellt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit fordern sie rückwirkend eine Abgabe i.H.v. 15,1875 EUR für jedes Gerät, das seit dem 01.01.2010 im Inland in Verkehr gebracht wurden. Schuldner dieser Abgabe sind neben den […]
OLG München bestätigt Abgabefreiheit geschäftlich genutzter Geräte (OLG München, Urt. v. 11.07.2013, Az. 6 Sch 12/11 WG)
Im Gesamtvertragsverfahren über "Produkte der Unterhaltungselektronik" (insb. Video- und Kassettenrekorder, DVD- und CD-Rekorder, Festplattenrekorder, MP3- und Videoplayer) des ZVEI e.V. gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst hat das OLG München mit Urteil vom 11.07.2013 einen Gesamtvertrag festgesetzt (Az. 6 Sch 12/11 WG). Demnach sind auch für diese Geräte dann keine Abgaben zu entrichten, […]
Geräteabgaben: Händler- und Importeursmeldungen künftig formfrei
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Wirkung zum 9. Juli 2013 die seit 1996 gültigen Musterformulare für die Händler- und Importeursmeldungen gem. § 54b Abs. 3 Nr. 2 und § 54f UrhG aufgehoben, so dassdie Meldungen nun formfrei abgegeben werden können und inhaltlich nur noch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen müssen.
EuGH-Entscheidung zu Geräteabgaben in in Sachen Amazon ./. Austro Mechana (EuGH, Urteil v. 11. Juli 2013, Rs. C‑521/11, Amazon/Austro Mechana)
Der EuGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 in Sachen Amazon ./. Austro Mechana, Rechtssache C‑521/11 erneut zur Rechtmäßigkeit verschiedener Aspekte der Urheberabgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien geurteilt, wie folgt (Hervorhebungen hier):
Auskunfts- und Zahlungsforderungen der ZPÜ per Einschreiben/Rückschein
Die ZPÜ versendet z.Z. in einer offensichtlich groß angelegten Aktion massenhaft Auskunfts- und Zahlungsaufforderungen per Einschreiben/Rückschein an die Hersteller, Importeure und Händler von unterschiedlichen Gerätetypen und Speichermedien, die nach Ansicht der ZPÜ für die Anfertigung sog. Privatkopien genutzt werden, u.a. PCs, Mobiltelefone, Festplatten, MP3-Player, NAS-Drives, Multimediaplayer, USB-Sticks, Speicherkarten, DVDs und CDs.
Private Copying and Fair Compensation: An empirical study of copyright levies in Europe
Professor Martin Kretschmer, Director des Centre for Intellectual Property Policy & Management der Bournemouth University, UK, hat im Auftrag des UK Intellectual Property Office (IPO) in einer unabhängigen empirischen Untersuchung ausführlich die europäischen Geräteabgaben-Systeme untersucht und verglichen, und dabei "dramatische" Unterschiede zwischen den Abgaben in den verschiedenen europäischen Ländern festgestellt, sowohl methodisch, als auch in der Anzahl […]
