Grundlegende Änderung der Rechtsprechung zur Provider-Haftung? (KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013, Az. 5 U 63/12; BGH, Urt. v. 16.05.2013, Az. I ZR 216/11- Kinderhochstühle im Internet II)
Das Kammergericht Berlin hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 16.04.2013 zum Az. 5 U 63/12) gegen die bisherige BGH-Rechtsprechung entschieden, dass auch Unterlassungsansprüche (dort aus Wettbewerbsrecht; gleiches wird aber auch für die anderen Zuständigkeiten des 1. Senats des BGH gelten, also für Ansprüche aus Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht) den Haftungsprivilegien der §§ […]
