Urheberrecht & Medien, eCommerce, Marken, Datenschutz

Wir sind eine Wirtschaftsrechtskanzlei und beraten und vertreten Kreative sowie kleine und mittlere Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen im Urheber-, Verlags- und Medienrecht, im Wettbewerbsrecht (eCommerce und Compliance), im Markenrecht und im Bereich des Datenschutzes (DSGVO). Mit Erfahrung und Nachdruck verteidigen wir unsere Mandanten_innen gegen unberechtigte Abmahnungen, Verfügungsanträge, Klagen und sonstige und Angriffe von Wettbewerbern_innen, Rechteinhabern_innen und Dritten, erstellen und verhandeln Lizenz- und Wirtschaftsverträge, setzen Rechte des geistigen Eigentums und angemessene Vergütungen durch, und unterstützen sie bei der Gründung und dem Aufbau ihrer Unternehmen. Mehrfach wurde Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen und sein “extrem professionelles und sehr qualifiziertes” Team von The Legal 500, JUVE und Best Lawyers empfohlen!

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Schlagwort: Buchbinder Wanninger

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 hat das OLG München (Az. 29 U 885/13 – "Buchbinder Wanninger") zur urheberrechtliche Haftung von eBook-Händlern (dort Amazon) entschieden, und die strenge verschuldensunabhängige und mit erheblichen Kostenfolgen verbundenen Unterlassungshaftung klar verneint. ... mehr

Zwar sei ein Buchhändler grundsätzlich als "Täter" i.S.d. Urheberrechts anzusehen; die daraus folgende Haftung müsse aber wie bspw. bei eBay oder Amazon Marketplace als Forums-/Marktplatzbetreiber eingeschränkt werden, denn andernfalls wäre die Folge, dass "Buchhändler in unabsehbarer Weise der Gefahr von Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen und der damit verbundenen Kostenbelastung ausgesetzt wären, die sich wegen des damit verbundenen immensen Aufwands … nicht in zumutbarer Weise durch eine Prüfung der angebotenen Bücher eingrenzen ließe und deshalb das Geschäftsmodell des breitgefächerten Angebots von Büchern jeder Art in Frage stellen könnte." (vgl. auch hier).

Buchhändler und eBook-Händler sind nach Auffassung des OLG München in besonderem Maße in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Meinungs- und Informationsfreiheit) einbezogen, weil sie wichtige "Hilfstätigkeiten für die Herstellung und Aufrechterhaltung des auf Verwirklichung der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit gerichteten Kommunikationsprozesses" erbringen. Diese Grundrechtsposition ist abzuwägen mit den Rechte des geistigen Eigentums der Urheber.

Daraus folge ein "differenziertes Haftungsregime", in dem die Haftung des Händlers "auf solche Verstöße beschränkt wird, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist". Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung beschränke sich der Nachteil für die Urheber darauf, dass sie etwaige Kosten für einen "abmahnungsähnlichen ersten Hinweis auf die Rechtsverletzung" selbst tragen müssen.

Das OLG München schließt sich damit den Buchhändler-Entscheidungen des LG Berlin und des LG Hamburg an (s. hier), sowie der Ansicht des OLG Köln zur Haftungsprivilegierung sog. reCommerce-Medienhändler, s. hier.
Auch aus dieser Entscheidung des OLG Münchens lässt sich ein Haftungsprivileg für Medienhändler allgemein ableiten, denn ihr Beitrag zu dem in einer demokratischen Gesellschaft besonders wichtigen Informations- und Meinungsbildungsprozess ist unabhängig von der Art und Beschaffenheit des Medienträgers und davon, ob Meinungen und Information durch geschriebenes oder gesprochenes Wort, musikalisch oder verfilmt transportiert werden (s. schon hier).

Eine Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen zum "Buchbinder Wanninger" / eBook-Urteil des OLG München ist in GRUR-RR 2014, Heft 1, S. 13 ff. erschienen. S. auch Meldungen bei heise und in der Abendzeitung.


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