Geräteabgaben: Eins vor, Zwei zurück
RA Verweyen hat sich in einem Aufsatz in der Fachzeitschrift GRUR, Ausgabe 9/2012, S. 875 ff., mit den Folgen der BGH-Entscheidung "PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät" (BGH, U.v. 30.11.2011, Az. I ZR 59-10) sowie der Padawan-Entscheidung des EuGH auseinander gesetzt: "Geräteabgaben: Eins vor, Zwei zurück — Besprechung zu BGH, Urt. v. 30. 11. 2011 – I ZR […]
Auskunfts- und Zahlungsforderungen der ZPÜ per Einschreiben/Rückschein
Die ZPÜ versendet z.Z. in einer offensichtlich groß angelegten Aktion massenhaft Auskunfts- und Zahlungsaufforderungen per Einschreiben/Rückschein an die Hersteller, Importeure und Händler von unterschiedlichen Gerätetypen und Speichermedien, die nach Ansicht der ZPÜ für die Anfertigung sog. Privatkopien genutzt werden, u.a. PCs, Mobiltelefone, Festplatten, MP3-Player, NAS-Drives, Multimediaplayer, USB-Sticks, Speicherkarten, DVDs und CDs.
Interview Prof. Hoeren zu Geräteabgaben u.a.
Brand eins hat jüngst ein interessantes Interview mit Prof. Thomas Hoeren, Uni Münster zur Struktur der Verwertungsgesellschaften gebracht, u.a zur Verteilung der mit den Geräteabgaben einvernahmten Gelder. Vgl. dazu auch hier.
Schiedsstelle UrhR DPMA: Abgabepflicht für "Musik-Handys" – Widerspruch Sch-UrhG 221/10 und 223/10
Die Schiedsstelle UrhR hat soeben in mehreren Verfahren über die urheberrechtlichen Abgabe- und Vergütungspflichten für sog. "Musik-Handys" in den Jahren 2004 bis 2007 ("altes Recht") Einigungsvorschläge erlassen (Az. Sch-UrhG 221/10 und 223/10), wonach die Hersteller und insb. die Importeure derartiger Musik-Handys zur Auskunftserteilung verpflichtet sind und je Telefon, sofern importiert und im Inland verkauft, und […]
Private Copying and Fair Compensation: An empirical study of copyright levies in Europe
Professor Martin Kretschmer, Director des Centre for Intellectual Property Policy & Management der Bournemouth University, UK, hat im Auftrag des UK Intellectual Property Office (IPO) in einer unabhängigen empirischen Untersuchung ausführlich die europäischen Geräteabgaben-Systeme untersucht und verglichen, und dabei "dramatische" Unterschiede zwischen den Abgaben in den verschiedenen europäischen Ländern festgestellt, sowohl methodisch, als auch in der Anzahl […]
ZItCo nimmt Stellung im Mediation Process Concerning Private Copying Levies der EU-Kommission
Die europäische Kommission hat durch Michel Barnier, European Commissioner for Internal Market and Services, einen Diskussions- und Mediations-Prozess aller Beteiligten und Betroffenen über die Geräteabgabe angestoßen und dessen Leitung António Vitorino, ehemaliger EU- Kommissar für Justiz, übertragen. Mr. Vitorino hat den Beteiligten einen Fragenkatalog zukommen lassen und zu Stellungnahmen aufgefordert. Der ZItCo e.V. hat zu […]
BGH: PC unabhängig von Ausstattung nicht generell abgabepflichtig, keine Abgabe auf Geschäfts-PC bei nur geringer Nutzung für Privatkopien
Es liegt die Begründung zur Entscheidung des BGH, U.v. 30.11.2011, Az. I ZR 59-10 vor. Mit diesem Urteil hat der BGH ein Urteil des OLG München v. 4.3.2012, Az. 6 WG 6/08 aufgehoben, wonach PC-Hersteller nach "altem" Urheberrecht (bis 2007 einschl.) 18,42 EUR je hergestelltem oder importierten und hier in Verkehr gebrachten PC an die […]
"Information" der ZPÜ zu Abgaben auf PC, Mobiltelefone, Brenner, etc. nach §§ 54 ff. UrhG
Die ZPÜ versendet z.Z. "Informationsschreiben" an die Hersteller, Importeure und Händler von Mobiltelefonen, PCs, CD-Brennern, DVD-Brennern u.a. Darin informiert sie über angebliche Abgabepflichten für diese und andere Geräte, und fragt Auskünfte über die von dem Adressaten jeweils in Verkehr gebrachten Geräte ab. In diesen Schreiben wird suggeriert, dass die von der ZPÜ aufgemachten Forderungen unstreitig […]
Schiedsstelle: Keine PC-Abgabe auf gewerblich genutzte Geräte
Die Schiedsstelle für Urheberrechtssachen am DPMA hat in dem jahrelangen Verfahren zwischen BITKOM und ZPÜ/Verwertungsgesellschaften, in dem erstmals nach den Verfahrensvorschriften des UrhWarnG eine zumindest formal ordnungsgemäße empirische Untersuchung zum Nutzungsverhalten bei PCs durchgeführt wurde, einen Einigungsvorschlag vorgelegt. Demnach ist für ausschließlich gewerblich genutzte Geräte keine (!) Abgabe geschuldet; für (auch) privat genutzte PCs soll […]
BGH hebt Verurteilung von ZItCo-Mitglied zur Zahlung von PC-Abgabe auf
Mit Urteil vom 30.11.2011, Az. I ZR 59/10 hat der BGH in einem u.a. von RA Dr. Verweyen begleiteten Verfahren die Verurteilung eines Computerherstellers zur Erteilung von Auskunft und Zahlung einer PC-Abgabe von über 18,- EUR je hergestelltem PC von 2002 bis 2007 einschl. nach altem Urheberrecht durch das OLG München aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen. […]
