Keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch SOKO-Chemnitz-Aktion des Zentrum für Politische Schönheit (LG Berlin, Urt. v. 31. Oktober 2019, Az. 27 O 185/19 – Aktionskunst-Beitrag)
Mit Urteil vom 31. Oktober 2019, Az. 27 O 185/19 – Aktionskunst-Beitrag, hat das LG Berlin die Klage einer bereits wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen Mitarbeiterin einer Abgeordneten der AfD im Stuttgarter Landtag gegen das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit ZPS vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin wollte erreichen, dass ein Porträtbild von ihr von der Internetseite der […]
