Keine schwerwiegende Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten durch SOKO-Chemnitz-Aktion des Zentrums für Politische Schönheit ZPS (LG Berlin, Urt v. 31.10, 2019, Az. 27 O 185/19 – Aktionskunst-Beitrag)
Mit Urteil vom 31. Oktober 2019, Az. 27 O 185/19 – Aktionskunst-Beitrag, hat das LG Berlin die Klage einer bereits wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen Mitarbeiterin einer Abgeordneten der AfD im Stuttgarter Landtag gegen das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit ZPS vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin wollte erreichen, dass ein Porträtbild von ihr von der Internetseite der […]
