BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
Am 18. September 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 A 7.18) über die Klage eines Tagesspiegel-Redakteurs. Der Redakteur gehört nicht zu den vom BND in der Regel für Hintergrundgespräche berücksichtigten Journalisten. Er bat den BND im Frühjahr 2017 um die Erteilung von Auskünften zu der Anzahl, den Themen, dem personellen Rahmen sowie den Zeiten und […]
Empfindliche Datenschutz-Bußgelder gegen Delivery Hero und Online Bank N26
Die Datenschutzbeauftragte Berlins hat wiederholt empfindliche Bußgelder wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht (teilweise vor, teilweise nach Inkrafttreten der DSGVO) verhängt, Pressemitteilung vom 19. September 2019:
