Einwand des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2019, Az. I ZR 149/18 – Deutsche Umwelthilfe)
Der Bundesgerichtshof hat heute in dem Verfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe die Voraussetzungen und Grenzen des Einwands des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 UWG des Rechtsmissbrauchs gegen eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Abmahnung konkretisiert. Allein die Tatsache, dass eine Vielzahl von Abmahnungen wegen gleichartiger Verstöße ausgesprochen wird, ist kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von […]
