Presseverleger-Leistungsschutzrecht (LSR) "sehr schlechtes Gesetz" (LG Berlin, B.v. 8.5.2017, Az. 16 O 546/15)

In dem Verfahren der Verwertungsgesellschaft VG Media, die die Leistungsschutzrechte der Presseverleger nach den neuen, bereits im Gesetzgebungsverfahren heftig kritisierten §§ 87f – 87h UrhG wahrnehmen soll, gegen Google Inc. auf Schadenersatz wegen der Nutzung von 'Presseerzeugnissen' in den Google-Diensten Suche, Bildersuche und News hat das LG Berlin harsche Kritik an dem Ausgestaltung des Gesetzes geäußert; es […]

Webdesign beinhaltet keine Suchmaschinenoptimierung/SEO (AG Essen, Urteil v. 16.3.2017, Az. 136 C 237/15)

Nach einem jüngeren Urteil des Amtsgerichts Essen (Urteil v. 16.3.2017, Az. 136 C 237/15) schuldet der Webdesigner, der das Konzept und Design für eine neue Website erstellen soll, grundsätzlich nicht auch die Suchmaschinenoptimierung (search engine optimization, SEO). Die eigenständige Dienstleistung der Suchmaschinenoptimierung gehöre vielmehr in die Phase der Programmierung. Im Einzelfall maßgeblich ist letztlich die […]

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