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RA Dr. Urs Verweyen wird die Themen Markenrecht und die Pflichten des Importeurs nach §§ 54 ff. UrhG (Geräte- und Speichermedienabgaben) behandeln. Product-Compliance-Experte Boris Berndt von der trade-e-bility GmbH wird antworten auf Fragen der CE-Konformität bzw. Produktsicherheit sowie zu Elektrogerätegesetz, Batteriegesetz, Verpackungsgesetz und REACH:

I. Fallstricke im Marken- und Designrecht (u.a.) (RA Dr. Urs Verweyen)

1. "Erschöpfung" von Marken, Designs, Patenten & Copyrights
2. (Fehlende) Erschöpfung in Sonderfällen
3. Erschöpfung nach dem BREXIT (Importe aus UK / Exporte nach UK
4. Rechtsfolgen: Was droht bei fehlender Lizenzierung bzw. Erschöpfung?

II. Die große Unbekannte: Pflichten des Importeurs nach §§ 54 ff. UrhG (Geräte- und Speichermedienabgaben (RA Dr. Urs Verweyen)

1. Geräte-und Speichermedienabgaben – was ist das?
2. Wer ist Importeur ("Einführer") und welche Pflichten sind damit verbunden?
3. Was droht bei Verstößen gegen diese Pflichten?

III. Fragen der CE-Konformität/Produktsicherheit, ElektroG, BatterieG, VerpackungsG, REACH-Verordnung (Boris Berndt, trade-e-bility GmbH)

1. CE-Konformität und Produktsicherheit: Aufgaben der Marktteilnehmer und Umsetzung
2. Registrierungs- und Meldepflichten nach ElektroG, BatterieG und VerpackungsG
3. REACh-Verordnung: Einführung in die REACh-Verordnung und Darstellung der „to do's"

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