Urheberrecht & Medien, eCommerce, Marken, Datenschutz

Wir sind eine Wirtschaftsrechtskanzlei und beraten und vertreten Kreative sowie kleine und mittlere Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen im Urheber-, Verlags- und Medienrecht, im Wettbewerbsrecht (eCommerce und Compliance), im Markenrecht und im Bereich des Datenschutzes (DSGVO). Mit Erfahrung und Nachdruck verteidigen wir unsere Mandanten_innen gegen unberechtigte Abmahnungen, Verfügungsanträge, Klagen und sonstige und Angriffe von Wettbewerbern_innen, Rechteinhabern_innen und Dritten, erstellen und verhandeln Lizenz- und Wirtschaftsverträge, setzen Rechte des geistigen Eigentums und angemessene Vergütungen durch, und unterstützen sie bei der Gründung und dem Aufbau ihrer Unternehmen. Mehrfach wurde Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen und sein „extrem professionelles und sehr qualifiziertes“ Team von The Legal 500, JUVE und Best Lawyers empfohlen!

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Tag: 30. April 2022

Der Fotograf Klemens Ortmeyer lässt scheinbar schon seit geraumer Zeit angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Marquardt Rechtsanwälte (RA Dr. Ingo Brockhoff) abmahmen. Gegenstand der Abmahnungen sind, soweit hier vorliegend, einfache Architekturfotografien (Hausansichten), die (angeblich) von Herrn Ortmeyer als Auftragsarbeiten für Dritte angefertigt wurden. Neben Beseitigung, und Unterlassung der angeblichen Rechtsverletzung wird Aufwendungsersatz und Schadensersatz gefordert. ... mehr

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird auf eine ganze Serie an Gerichtsentscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts Berlin verwiesen, die – angeblich – zugunsten von Herrn Ortmeyer  ausgefallen sein sollen. Allerdings bleibt unklar, ob diesen Beschlüssen vergleichbare Sachverhalte zugrunde lagen.

Diese wiederholte, gleichartige Vorgehen der Marquardt Rechtsanwälte deutet darauf hin, dass hier ein einheitliches, sukzessive erweitertes "Dauermandats" erteilt wurde, sodass die einzelnen Abmahnungen  nach der Entscheidung BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novemberman kostenrechtlich als eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG anzusehen sind (vgl. auch hier und hier). Es bestünde dann nur Anspruch auf einen Bruchteil der aus einem einheitlichen Gesamtstreitwert berechneten Rechtsanwaltskosten und die Aufwendungsersatzforderung wäre rechtswidrig überhöht.

Bei hinzutreten weiterer Umstände könnte auch ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen (vgl. auch hier) gegeben sein, sodass die Abmahnungen insg. unwirksam wären.

Ob die Forderungen des Herrn Ortmeyer im Übrigen und dem Grunde nach berechtigt sind, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Wir gehen z.B. in einem Fall davon aus, dass eine einfache Gestattung für die Bildnutzung i.S.d. "Vorschaubilder"-Rechtsprechung des BGH vorliegt, sowie ein Fall des § 57 UrhG, also ein sog. unwesentliches Beiwerk (vgl. auch hier). Demnach ist ein Werk insb. dann als unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG anzusehen, wenn es keine  inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand hat und nur zufällig ausgewählt/abgebildet wurde; das Werk darf dazu auch nicht erkennbar stil- oder stimmungsbildend sein oder eine bestimmte Wirkung oder Aussage des Hauptwerks unterstreichen.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

 

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