Keine Verletzung einer Marke durch Überkleben (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.11.2021, Az. 6 U 173/20)
Mit Urteil vom 18.11.2021 (Az. 6 U 173/20) hat das OLG Frankfurt am Main befunden, dass das Überkleben der Marke auf der Produktverpackung (hier: eines Medizinprodukts) der Erschöpfung der Markenrechte des Herstellers nach Art. 15 Abs. 1 UMV nicht entgegen steht, wenn die überklebte Marke so versteckt und wenig herausgehoben ist, dass angesichts der mehrfachen […]
